Was hat das Bundesverfassungsgericht zu den Rechten eingetragener Lebenspartnerschaften entschieden?

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung als verfassungswidrig beurteilt. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.12.2010 eine rückwirkende Gleichstellung vor-nehmen.

Das bis zum 31.12.2008 geltende ErbStG stellte eingetragene Lebenspartner hinsichtlich der Steuerklasse, der Steuersätze und der persönlichen Freibeträge schlechter als Ehegatten.
Zum 1.1.2009 wurden durch das Erbschaftsteuerreformgesetz eingetragene Lebenspartner
in wichtigen Teilen den Ehegatten gleichgestellt. Aber nicht für die Vergangenheit, sondern erst für Erbschaften und Schenkungen ab dem 1.1.2009. Und auch nicht in jeder Hinsicht kam es
zu einer Gleichstellung. Lebenspartner müssen die hohen Steuersätze der Steuerklasse III in Kauf nehmen (Steuersätze 30 bis 50 Prozent). Ehegatten erhalten die günstige Steuerklasse I (Steuersätze 7 bis 30 Prozent). Dies soll nun durch das Jahressteuergesetz 2010 geheilt werden, aber erst mit Wirkung ab 2011.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung nicht durch eine höhere Leistungsfähigkeit von Lebenspartnern gerechtfertigt sei. Das bis 2008 geltende ErbStG verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes betrifft aber nicht nur die Fälle vor 2009. Wie oben erwähnt erfolgt erst nach Verkünden des Jahressteuergesetzes 2010, also in 2011, eine wirkliche Gleichstellung. Es profitieren daher auch diejenigen Lebenspartner, die in 2009 und 2010 Schenkungen/ Erbschaften erhalten haben, von der Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Wünschenswert wäre, wenn der Gesetzgeber daher nicht nur für die Jahre vor 2009 eine verfassungskonforme Regelung zugunsten eingetragener Lebenspartner schafft, sondern auch das seit 2009 geltende Recht rückwirkend »repariert«. Bis dahin sollten Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide durch Einspruch offen gehalten werden.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes hat auch Auswirkungen auf andere Steuerarten,
zum Beispiel auf die Grunderwerbsteuer, wenn Grundstücksübertragungen von einem auf den anderen Lebenspartner vorgenommen wurden. Auch die Tatsache, dass der Splitting-Tarif in der Einkommensteuer nur für Ehegatten, nicht aber für eingetragene Lebenspartner gilt, ist im Lichte der Verfassungsgerichtsentscheidung verfassungsrechtlich bedenklich. Betroffene sollten sich über ihre Rechte und Möglichkeiten, wie sie im Einspruchwege vorgehen können, bei einem Steuerberater informieren