Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunkelungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen.

Streitig war die Frage, ob die Leistungen zur Zahnaufhellung, welche die Klägerin (K) im Anschluss an bestimmte medizinisch indizierte zahnärztliche Behandlungen (z.B. Wurzelkanalbehandlungen) bei einigen Patienten erbracht hat, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. K sah das „Bleaching“ an zuvor behandelten Zähnen als „Heilbehandlung in der Humanmedizin“ an und begehrte die Steuerfreiheit für diese Umsätze. Das FA unterwarf die Umsätze der Umsatzsteuer. Das FG gab der Klage statt.
Der BFH hat diese Entscheidung bestätigt.

Steuerfreie Heilbehandlungen: Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin müssen einen therapeu-tischen Zweck haben. Hierzu gehören auch Leistungen zum Zweck der Vorbeugung und zum Schutz ein-schließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit.

Ästhetische Behandlungen können steuerfrei sein: Ästhetische Behandlungen sind Heilbehandlungen, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

Mittelbarer Bezug ausreichend: Die Steuerbefreiung ist nicht auf solche Leistungen beschränkt, die un-mittelbar der Diagnose, Behandlung oder Heilung einer Krankheit oder Verletzung dienen. Sie erfasst auch Leistungen, die erst als Folge solcher Behandlungen erforderlich werden, seien sie auch ästhetischer Natur.

Therapiebegriff weit auszulegen: Steuerfreiheit besteht, wenn eine medizinische Maßnahme dazu dient, die negativen Folgen der Vorbehandlung zu beseitigen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach eine therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung nicht in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist.

Steuerfreiheit zu bejahen: Die Zahnaufhellungsbehandlungen standen im Streitfall in einem sachlichen Zusammenhang mit den vorherigen Behandlungen, weil sie deren negative Auswirkungen (Verdunklung) zu beseitigen bezweckten. Sie sind deshalb steuerfrei.

Quelle: BFH v. 19.3.2015 – VR 60/14 UStG § 4 Nr. 14