Änderung beim Kindergeld beschlossen

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss fasste am 26. April 2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung im Regierungsentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher … mehr →

Nicht ausreichend begründete vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter Ermessensverwaltungsakt rechtswidrig ist und nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs bereits erledigt hat. Die gesetzliche Frist zur Abgabe der … mehr →

Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Im Urteilsfall hatte sich das Finanzamt mit … mehr →

Schließt der Behindertenpauschbetrag zusätzliche außergewöhnliche Belastungen aus?

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat im Fall einer behinderten Frau deren zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag geltend gemachte Aufwendungen für ihren Assistenzhund abgelehnt. Steuerpflichtige hätten ein Wahlrecht, so das Gericht: Entweder Pauschbetrag oder die Berücksichtigung der Einzelaufwendungen. Eine schwerbehinderte Frau machte zum einen Aufwendungen für … mehr →

EuGH: Ungleichbehandlung von E-Books bei der Mehrwertsteuer rechtens

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die unterschiedliche Besteuerung von gedruckten Büchern und E-Books mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten auf gedruckte Publikationen wie Bücher, Zeitungen und Zeitschriften einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz … mehr →