Bundeskabinett: Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Danach soll neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“ für intersexuelle Personen die Möglichkeit „divers“ geschaffen werden. Bei der Geburt eines Kindes … mehr →

Finanzgericht zur Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend anwendbar

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Die Kläger hatten am 1. August 2001 eine … mehr →

Künstlersozialversicherung: Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 30. August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 190.000 selbständige Künstlerinnen und Künstler … mehr →

FG Köln: Betriebsveranstaltung: Absagen Einzelner gehen steuerlich nicht zu Lasten der Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden und stellt sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter. Geklagt hatte ein Unternehmen, das … mehr →

DS-GVO: Umsetzung der Datenschutzregeln an vielen Stellen weiterhin unklar

Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hatten drei von vier Unternehmen in Deutschland die Frist zum 25. Mai 2018 verfehlt. „Auch jetzt noch sind bei weitem nicht alle … mehr →