Erbschaftsteuerurteil: Wichtige Hinweise für die Praxis

Das BVerfG hat entschieden, dass das geltende Erbschafsteuergesetz teilweise verfassungswidrig ist. Allerdings hat es – wie allgemein erwartet – nicht das Erbschafsteuergesetz für ungültig erklärt, sondern den Gesetzgeber aufgefordert, die als verfassungswidrig eingestuften Regelungen bis zum 30.06.2016 neu zu regeln.

Zugleich hat es festgelegt, dass die im Gesetz enthaltenen verfassungswidrigen Regelungen auch rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Urteils – 17.12.2014 – teilweise oder ganz aufgehoben werden dürfen.  Ob der Gesetzgeber die Vergünstigungen rückwirkend verschärfen wird, ist noch nicht absehbar. Das BVerfG sah sich gezwungen, die rückwirkende Änderung des ErbStG zu bejahen, um nicht eine Flut von (lebzeitigen) Betriebsübertragungen bis zum 30.06.2016 in Gang zu setzen. Die Befugnis zur rückwirkenden Änderung bezieht sich auf die vom BVerfG für verfassungswidrig eingestuften Regelungen, nicht aber auf alle im Erbschaftsteuergesetz enthaltenen Vergünstigungen.

Inhalt der Entscheidung

Das BVerfG hat die Höhe der Steuerfreistellung – Verschonung von der Erbschaftsteuer in Höhe von 85 Prozent bzw. 100 Prozent, Bewilligung von Steuerabschlägen und günstigeren Steuersätzen – akzeptiert und dies grundsätzlich für verfassungsgemäß eingestuft. Der Gesetzgeber habe einen weiten Entscheidungsspielraum und die für die Befreiung angeführten Gründe würden die Bevorzugung von Betriebsvermögen vor anderen Vermögensarten legitimieren. Die weitreichende Verschonung von Betrieben von der Erbschafts- bzw. Schenkungsteuer dient einerseits dem Erhalt des Betriebes und den im Betrieb enthaltenen Arbeitsplätzen. Diese Ziele sollen durch die Vorgaben hinsichtlich

• der Behaltensfristen, also der Zeitraum, in dem das Unternehmen fortzuführen ist, von fünf bzw. sieben Jahren,
• den Vorgaben zu den Lohnsummen von 400 Prozent innerhalb von fünf Jahren bzw. 700 Prozent innerhalb von 7 Jahren und
• der Begrenzung des Verwaltungsvermögens auf 50 Prozent bzw. 10 Prozent

erreicht werden (vgl. §§ 13 a, 13 b ErbStG).

An diesen Punkten setzt die Kritik des BVerfG an. Nicht einverstanden ist es mit den Regelungen zu den Lohnsummen und zu der Höhe des zulässigen Verwaltungsvermögens. Außerdem kritisiert es, dass auch Unternehmen in den Genuss der Steuervergünstigungen kommen, die einer Förderung gar nicht bedürfen. Hier hat das BVerfG nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern große Unternehmen im Blick. Diese sollen zukünftig die Steuervergünstigungen nur erhalten, wenn die Verschonung von der Steuer erforderlich ist, um Arbeitsplätze oder das Unternehmen zu erhalten. Diese Bedürfnisprüfung ist neu und war bislang dem ErbStG unbekannt.

Ausnahmen von Lohnsummenregelung gehen zu weit

Entscheidende Legitimation für die erbschafsteuerlichen Vergünstigungen ist es, bei Betriebsübergän-gen Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb gelten die Vergünstigungen nur, wenn das betreffende Unter-nehmen für einen Zeitraum von fünf bzw. sieben Jahren bestimmte Lohnsummen zahlt, die den im Erwerbsjahr gezahlten Lohnsummen entsprechen.

Allerdings gelten die Lohnsummenregelungen bislang nicht für Unternehmen mit bis zu 20 (!) Mitar-beitenden. Dies – so das BVerfG – geht zu weit. Denn in der Praxis beschäftigen etwa 90 Prozent der Betriebe nicht mehr als 20 Mitarbeiter; Betriebe, die über mehr Mitarbeiter verfügen, konnten durch einfache Gestaltungen – etwa der Betriebsaufspaltungen – die Zahl der Mitarbeiter auf 20 oder weniger reduzieren. Faktisch wurde damit die Ausnahmeregelung zur Regelfall; die Steuervergünstigung konnten auch Unternehmen beanspruchen, die Arbeitsplätze abbauten.

Eine Ausnahme von der Lohnsummenregelung soll zukünftig nur bei Unternehmen mit nur ganz wenigen Mitarbeitenden zulässig sein, so das BVerfG.

Regelung zum Verwaltungsvermögen führen nicht zum Ziel

Die Verschonung von der Erbschaftsteuer wird grundsätzlich auch bei Unternehmen mit bis zu 50 % Verwaltungsvermögen gewährt, obwohl lediglich produktives Vermögen gefördert werden soll. Denn nur das produktive Vermögen dient dem Erhalt des Betriebes; bei Verschachtelungen mehrerer Unter-nehmen ist es sogar möglich, die Verschonung in Anspruch zu nehmen, wenn in Summe das Verwal-tungsvermögen mehr als 50 % des Gesamtvermögens umfasst. Vielfach wurde Verwaltungsvermögen aus dem Privatvermögen ins Betriebsvermögen eingebracht, um auch dafür die erbschaftsteuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können.
Mangels Rechtfertigung für diese Vergünstigung hat das BVerfG diese großzügige Regelung als ver-fassungswidrig eingestuft.

Freistellung von großen Unternehmen nur nach Bedürfnisprüfung zulässig.

Neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen soll durch die Verschonung von der Erbschaftsteuer auch erreicht werden, dass Unternehmen nicht aufgrund der Erbschafsteuerzahlungen und der damit einher-gehenden Liquiditätsschwierigkeiten zerschlagen werden. Das BVerfG kann bei kleinen und mittleren Unternehmen diese Regelung nachvollziehen, nicht aber bei großen Unternehmen. Deshalb verlangt es eine Prüfung, ob die Verschonung von der Erbschaftsteuer tatsächlich erforderlich ist, um Unterneh-men und/oder Arbeitsplätze zu erhalten. Allerdings lässt das BVerfG offen, wie diese Prüfung auszu-sehen hat und welche Unternehmen als große Unternehmen einzustufen sind.

Hinweis: Interessant ist, dass zwei der Richter in einem abweichenden Votum vor allem bei dieser Regelung auch einen Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 1 GG enthaltenen Sozialstaatsprinzips sahen. Die weitreichende Verschonung von der Erbschaftsteuer führe bei großen Unternehmen zu einer wei-teren Anhäufung hoher Vermögenswerte bei nur wenigen Personen. Dadurch ginge die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander.

Verfassungswidrige Regelungen im Überblick

Verfassungswidrig sind die

• Lohnsummenregelung, soweit Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern davon ausgenommen sind;
• Regelung zum Verwaltungsvermögen, nach der die Verschonung von der Erbschaftsteuer auch gewährt wird, wenn Verwaltungsvermögen von 50 % und mehr vorhanden ist;
• Gewährung der Verschonung bei große Unternehmen ohne Bedürfnisprüfung.

Praxishinweise

Zunächst einmal, so scheint es, bleibt bis zum 30.06.2016 alles beim Alten. Diese Annahme ist falsch.

1. Denn der Gesetzgeber kann mit Rückendeckung des BVerfG die für verfassungswidrig einge-stuften Regelungen rückwirkend bis zum 17.12.2014 verschärfen; d.h. Vergünstigungen streichen. Ob der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und in welchem Umfang, in dem er etwa nur die Besteuerung lebzeitiger Übertragungen rückwirkend verschärft, ist noch offen. In der Beratung sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass Änderungen zum Nachteil der Steuerpflichtigen während des Übergangszeitraums bis zum 30.06.2016 in Teilbereichen auch rückwirkend beschlossen werden können.

2. Ausgesetzte Erbschafts- und Schenkungsteuer können nunmehr eingefordert werden. Aufgrund des vor dem BVerfG anhängigen Verfahrens konnten Steuerpflichtige die in Erbschafts- und Schenkungsteuerbescheiden festgesetzten Steuerzahlungen bis zur Entscheidung des BVerfG aussetzen lassen. Steuerpflichtige, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, und die Steuer haben aussetzen lassen, müssen sich darauf einstellen, dass die Ausset-zungsbescheide kurzfristig aufgehoben werden und die festgesetzte Steuerzahlung – in der Regel innerhalb von einem Monat nach Aufhebung des Aussetzungsbescheides – fällig werden. Die ausgesetzte Steuer ist zudem zu verzinsen.

STB-Web 17.12.2014, BVerfG v. 17.12.2014