Zurechnung von Steuerzahlungen bei Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnerschaften

In der Praxis gibt es immer wieder Probleme mit der richtigen Zurechnung von Steuerzahlungen bei Eheleuten bzw. eingetragenen Lebenspartnern. Mit fatalen Folgen: Denn werden Steuerzahlungen dem „falschen“ Partner zugerechnet, wird diesem gegenüber eine geringere nachzuzahlende Steuer bzw. höhere Steuererstattung festgesetzt, … mehr →

Kindergeldanspruch zeitlich begrenzt, Ehegatten automatisch in Steuerklasse IV

Im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, dem der Bundesrat am 2. Juni 2017 zugestimmt hat und das eigentlich insbesondere Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zum Gegenstand hat, wurden auch Änderungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Eingruppierung von Ehegatten beschlossen. Das Kindergeld kann künftig … mehr →

Gesetzentwurf: Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner

Für den Fall, dass ein Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Partner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Das … mehr →

Für das Elterngeld sind auch Verluste „Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit“

Auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entscheiden und das entgegenstehende Urteil des Landessozialgerichts Hamburg aufgehoben. Bei sogenannten Mischeinkünften aus … mehr →

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerlich nun wie Ehepartner behandelt

Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden nun auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, die sich im Standesamt das „Ja-Wort“ geben, die für die Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale relevanten Informationen, wie den Familienstand, das Datum der Gründung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft … mehr →