Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle Ansprüche und damit auch den garantierten Mindestlohn erfasst, ist unwirksam. Enthalten Arbeitsverträge eine Klausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab … mehr →

Bundessozialgericht: Zur „Rente ab 63“ bei Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers

Das Bundessozialgericht hat darüber entschieden, wann wegen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ein Rentenanspruch auf die sogenannte „Rente ab 63“ besteht. Dies ist demnach dann der Fall, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.  Die sogenannte „Rente ab … mehr →

Reformen: Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Wie das Bundesministerium … mehr →

Bundesfinanzhof: Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer … mehr →

Arbeitsmarkt: Mindestlohnkommission schlägt Mindestlohn von 9,19 Euro ab 2019 vor

Im April 2017 wurden in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) knapp 1,4 Millionen Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt. Am 26. Juni 2018 schlug die Mindestlohnkommission eine zweistufige Erhöhung vor: Der Mindestlohn soll … mehr →

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