Bundesfinanzhof: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter … mehr →

Bundesfinanzhof: Zur Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen

Steuernachforderungen zugrunde legt, in der heutigen Zeit noch angemessen ist, beschäftigt die Finanzgerichte immer wieder. Nunmehr liegt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu vor. In seinem Urteil vom 9. November 2017 (Az. III R 10/16) das Jahr 2013 betreffend, … mehr →

Testament muss nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“ überschrieben sein

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen … mehr →

Renten wegen fehlender elektronischer Mitteilung nicht angesetzt: Spätere Korrektur scheitert

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur wegen einer sogenannten offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordung (AO) vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie … mehr →

Neue Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Wie der Bundesfinanzhof entgegen der Verwaltungsmeinung entschieden hat, muss vielmehr … mehr →

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