Bundesrat: Bundesrat will Ehrenamt und Vereine stärker unterstützen

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Steuerrecht auseinandergesetzt und weitere Vorschläge eingebracht, u.a. im Bereich Gemeinnützigkeit. Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements möchte der Bundesrat die sog. Übungsleiterpauschale auf 3000 Euro … mehr →

Gesetzentwurf: Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen … mehr →

Bundesregierung: Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten

Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten beziehungsweise Gebieten vorgenommene Austausch soll im September 2018 erneut vorgenommen … mehr →

Pkw-Besteuerung im europäischen Vergleich: Studie zeigt Reformbedarf

Bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw belegt Deutschland einen Platz im unteren Drittel. Pkw-Abgaben sind danach hierzulande offenbar weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr. Deutschland sollte die Besteuerung von Personenkraftwagen … mehr →

Bundeskabinett: Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Danach soll neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“ für intersexuelle Personen die Möglichkeit „divers“ geschaffen werden. Bei der Geburt eines Kindes … mehr →

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