Bundesrat verabschiedet Bürokratieentlastungsgesetz

Am 10. Juli 2015 hat der Bundesrat das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte und vom Bundestag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Vor allem mehr kleine Unternehmen als bisher werden damit von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit.

Die für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten maßgeblichen Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn steigen um jeweils 20 Prozent auf 600.000 beziehungsweise 60.000 Euro. Der Gesetzentwurf enthält auch drei Maßnahmen im Steuerrecht: Die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete werden reduziert, die Lohnsteuerpauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte wird auf 68 Euro angehoben und das Faktorverfahren beim Lohnsteuerabzug bei Ehegatten oder Lebenspartnern wird vereinfacht.

Existenzgründer werden später als bisher in der Wirtschaftsstatistik herangezogen. Dies geschieht durch die Anhebung von Schwellenwerten für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro.

Bereits seit 1. Juli 2015 greift parallel auch die so genannte One in, one out-Regel („Bürokratiebremse“). Danach verpflichtet sich die Bundesregierung, neuen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft durch Entlastungen an anderer Stelle auszugleichen. Weitere Maßnahmen aus den Eckpunkten vom Dezember 2014 sollen zügig realisiert werden.

Das Bürokratieentlastungsgesetz tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, die wichtigsten Entlastungen greifen ab 2016.

BMWi / STB Web, 10.7.2015