BFH: Noch keine Entscheidung zur „Kassenauftragszeile“

Heute standen drei Verfahren zum Thema der Rechtmäßigkeit der Anforderungen von Kassenauftragszeilen aus den Warenwirtschaftsystemen von Apotheken zur Verhandlung beim Bundesfinanzhof an. Der X. Senat des BFH, unter der Leitung der Vorsitzenden Silvia Schuster, behandelte die Finanz-gerichtsentscheidungen des Hessischen Finanzgerichts (XR 43/13), des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt (XR 29/13) und des Finanzgerichts Münster (XR 47/13). Dem letzten Verfahren war auch das Bundesfinanzministerium beigetreten.

Bei der Argumentation der Fiskalvertreter wurde deutlich, dass der Schwerpunkt der Argumentation auf die Zumutbarkeit der Herausgabe der Daten aus den Kassenauftragszeilen gelegt wurde, während der Vertreter der Steuerpflichtigen, Dr. B. Bellinger Rechtsanwalt, Steuerberater, den Fokus auf die Unbestimmtheit der Anforderung legte. Er machte hierbei deutlich, dass der Fiskus nur das Recht auf Daten, aber nicht das Recht auf Datensätze habe, und genau das stellt eine Kassenauftragszeile, mit bis zu 84 Einzeldaten, dar.

Die vorsitzende Richterin, Frau Schuster, machte deutlich, dass der Senat sich noch einmal mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzen müsse. Mit einer Entscheidung in allen drei Verfahren ist, wegen der Feiertage, nicht vor Anfang Januar 2015 zu rechnen. Die Urteilsbegründungen werden dann nicht vor Ende Januar 2015 zu erwarten sein.

10.12.2014 Detlef Gaida StB direkt aus München vom BFH