Bestätigung des Urteils des Hessischen Finanzgerichts durch ein Urteil des Finanzgerichts Münster

Hinzuschätzungen sind rechtswidrig!

Das Finanzgericht Münster kritisiert mit seinem Urteil vom 10. Oktober 2013 scharf das unfaire Vorgehen des Finanzamtes Borken

In der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung hat das Finanzgericht den Betriebsprüfern in Nordrhein-Westfalen klare Grenzen aufgezeigt. Der erkennende Senat folgte der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts, wonach eine Herausgabepflicht von Daten der Kassenauftragszeilen, mit allen Informationen zu jedem Einzelverkauf, nicht auf § 147 Abs. 6 AO gestützt werden könne, da es an einer fehlenden Aufzeichnungspflicht mangelt. Die Richter gaben dem Apotheker recht; da bislang nicht rechtlich geklärt sei, ob das Finanzamt einen Anspruch auf diese Daten überhaupt habe.

Das Finanzamt hätte die anstehende höchstrichterliche Entscheidung abwarten müssen.

Das Finanzamt Borken hatte in diesem entschiedenen Fall eine Hinzuschätzung der Bareinnahmen um 3 Prozent pauschal, aufgrund der Nichtvorlage der angeforderten Kassenauftragszeilen, vorgenommen. Das Finanzgericht Münster hält mit seiner Entscheidung die Hinzuschätzung für rechtswidrig.

In seinen Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass der Apotheker seine Aufzeichnungspflichten erfüllt habe. Hierzu zitiert das Finanzgericht Münster über mehr als vier Seiten Teile der Urteilsbegründung des Hessischen Finanzgerichts vom 24.4.2013 und erklärte, dass nach diesen Grundsätzen, den das Gericht folgt, der Apotheker nicht verpflichtet war die angeforderten Daten herauszugeben.

Der Apotheker hatte im Vorfeld der Betriebsprüfung den Datenanforderungsbescheid, in Bezug auf die Herausgabepflicht der Daten aus den Kassenauftragszeilen, mit Einspruch angefochten, um die Rechtmäßigkeit des Anforderungsbescheides abstrakt klären zu lassen. Ohne die Klärung abzuwarten nahm das Finanzamt Borken die Hinzuschätzung vor.

Das Finanzgerichts Münster hält mit seiner Entscheidung die Vorgehensweise des Finanzamtes Borken für schwerlich vereinbar mit dem Anspruch auf ein faires und geordnetes Verfahren. Es sah zudem, dass das Finanzamt, forciert durch die vorgesetzte Behörde, die Entscheidung zur Hinzuschätzung getroffen habe.

Die Revision wurde zugelassen