Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind seit 2011 begrenzt, für die Jahre davor jedoch unbegrenzt steuerfrei, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Ein vom Amtsgericht bestellter Betreuer hatte Aufwandsentschädigungen für 42 Betreuungsfälle von bis zu 323 Euro pro Jahr und betreuter Person erhalten. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Eine Steuerbefreiung kam nach seiner Auffassung nicht in Betracht, weil die Aufwandsentschädigungen nicht ausdrücklich als solche im Haushaltsplan ausgewiesen waren.

Der BFH widersprach mit Urteil vom 17.10.2012 (Az. VIII R 57/09). Die Aufwandsentschädigungen seien steuerfrei. Es handele sich zwar um Einnahmen aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Diese seien jedoch keine Vergütung, die der Betreuer hätte verlangen können, sondern nur um eine geringe Aufwandsentschädigung, die die für die Betreuung anfallenden Kosten abgelten solle. Der Ausweis der Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz (§ 1835a BGB) reiche für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung in vollem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aus. Ab 2011 sei diese volle Steuerfreiheit jedoch betraglich auf 2.100 Euro jährlich begrenzt nach § 3 Nr. 26b EStG, der durch das Jahressteuergesetz 2010 neu eingefügt wurde.

BFH / STB Web