Aktuelle Rechtsprechung zum Verbot der kostenlosen Leistungserbringung durch Zahnärzte

Am 27.07.2015 hat das LG Stuttgart (Urteil vom 13. August 2015, Az. 11 O 75/15) sich mit der Werbeaktion einer Zahnarztpraxis befasst. Die Praxis warb im Internet mit einem Hinweis: „Für Neupatienten: professionelle Zahnreinigung gratis“. Eine ähnliche Werbung wurde auf extra gefertigten Gutscheinen dargestellt.

Diese Werbemaßnahmen stießen bei der Wettbewerbszentrale auf Widerspruch, welche sodann eine Abmahnung gegen die Zahnarztpraxis startete. Die Abmahnung blieb ohne Ergebnis, in der Folgezeit klagte die Wettbewerbszentrale dann auf Unterlassung dieser von ihr als rechtswidrig kritisierten Werbemaßnahme.

Das LG Stuttgart gab der Wettbewerbszentrale Recht. Die per Internet und Gutschein vorgenommene Werbung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 7 Abs. 1 HWG.

Unentgeltliche Zahnreinigung als sonstige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG

Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei der kostenlosen professionellen Zahnreinigung für Neukunden um eine sonstige Werbegabe im Sinne des HWG. Solche Werbegaben erfassen Waren oder Leistungen sowie alle sonstigen Vergünstigungen, die akzessorisch oder abstrakt zum Zwecke der Absatzförderung von Heilmitteln gewährt werden.

Zwar sieht der § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Ausnahmetatbestände vor, wie etwa das unentgeltliche Erteilen von Auskünften oder Ratschlägen, dies sei jedoch nicht einschlägig.

Auch liege kein Fall der Geringwertigkeit im Sinne des § 7 I Nr. HWG vor da der durchschnittliche Wert einer professionellen Zahnreinigung bei ca. 100 € anzusetzen sei, was der Zahnarzt in dem Gutschein auch selbst zum Ausdruck brachte.

Appell an die verbreitete „Schnäppchen-Gier“

Die Richter führen weiter aus, dass Sinn und Zweck der unentgeltlichen Leistungserbringung nichts anderes sei als die unsachliche Beeinflussung der angesprochenen Verbraucher. So liege die begründete und konkrete Gefahr vor, dass Patienten die Praxis des Klägers allein deshalb aufsuchen, weil es dort etwas „gratis“ gibt. Nicht aber, weil sie sich aufgrund sachlicher Erwägungen entschieden haben, die ärztlichen Dienste des Klägers in Anspruch zu nehmen. Wörtlich führt das Gericht aus, dass der mit der Werbung verbundene Appell an die verbreitete „Schnäppchen-Gier“ anknüpft.

Heilberufler sollten diese Rechtsprechung ernst nehmen, da man in einem sich verändernden Gesundheitsmarkt immer wieder auf ähnliche Praxiskommunikation und Werbung trifft. Hierbei ist nicht nur von Belang, dass in solchen Abmahnverfahren die geltend gemachten Abmahnkosten zu tragen sind, sondern auch die weiteren Kosten der Rechtsverfolgung. Soweit derartige Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz sich bei Praxen häufen, ist auch davon auszugehen, dass die Ärzte/Zahnärztekammer aktiv wird und zu berufsrechtlichen Konsequenzen greift.

(Fundstelle: Urteil vom 13.08.2015, Az. 11 O 75/15)