Bundesarbeitsgericht: Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle Ansprüche und damit auch den garantierten Mindestlohn erfasst, ist unwirksam. Enthalten Arbeitsverträge eine Klausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab … mehr →

Bundesrat: Bundesrat will Ehrenamt und Vereine stärker unterstützen

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Steuerrecht auseinandergesetzt und weitere Vorschläge eingebracht, u.a. im Bereich Gemeinnützigkeit. Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements möchte der Bundesrat die sog. Übungsleiterpauschale auf 3000 Euro … mehr →

Gesetzentwurf: Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wieder eingeführt werden. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen … mehr →

Bundesregierung: Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten

Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten beziehungsweise Gebieten vorgenommene Austausch soll im September 2018 erneut vorgenommen … mehr →

Pkw-Besteuerung im europäischen Vergleich: Studie zeigt Reformbedarf

Bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw belegt Deutschland einen Platz im unteren Drittel. Pkw-Abgaben sind danach hierzulande offenbar weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr. Deutschland sollte die Besteuerung von Personenkraftwagen … mehr →

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